Der Gebührenstaat: theoretische Überlegungen und empirische Befunde

Abstract

Welche Rolle spielen Gebühren im politisch-administrativen System der Bundesrepublik Deutschland? Welche Faktoren haben einen Einfluss auf die Höhe von Gebühren und die Charakteristika von Gebührenregimen? Diesen Fragen gehen wir in dem vorliegenden Beitrag nach. Wir zeigen, dass Gebühren nicht nur eine Finanzierungsfunktion besitzen wie bereits hinlänglich in der Literatur diskutiert, sondern auch Funktionen im Hinblick auf die Verhaltensregulierung sowie das (Um-) Verteilen von Ressourcen und Leistungen. Hinzu kommt, dass Gebühren auch eine symbolische Funktion haben können. Basierend auf bisherigen Forschungsarbeiten im Bereich der Politik- und Verwaltungswissenschaft zeigen wir, dass unterschiedliche Gebührenregime und Gebührenhöhen vor dem Hintergrund fiskalischer, regulativer und redistributiver Ziele durch die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und kulturelle Faktoren, parteipolitische Konstellationen sowie gesellschaftliche Interessen erklärt werden können. In einem letzten Schritt gibt der Beitrag einen Überblick über die weiteren Artikel dieses Symposiums und umreißt eine mögliche Forschungsagenda.

What are the constitutive roles of administrative fees in the politico-administrative system of Germany? Which factors influence the size of fees and the patterns of fee regimes? These questions are addressed in this contribution. We argue that fees do not confine to a purely fiscal function, as discussed broadly in the literature. Additionally, they have highly politicized functions regarding the regulation of behavior, the (re-)distribution of resources, and finally a symbolic function. Resuming existing research in Political Science and Public Administration, we show that diverging fee-regimes and fee sizes can be explained against the backdrop of fiscal, regulative, and redistributive goals by the juridical and economic context as well as political culture, party-politics and societal interests. In the last step, the contribution presents an overview of the single articles of this special issue and proposes a further reaching research agenda.