Engagiert euch - nicht? Wie das Gemeinnützigkeitsrecht politisches Engagement erschwert: eine empirische untersuchung der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" e.V. - gefördert von der Otto Brenner Stiftung (OBS)

Abstract

Statt bürgerschaftliches Engagement großzügig zu fördern und rechtlich abzusichern, führt die aktuelle Praxis der Finanzämter beim Gemeinnützigkeitsrecht zu großer Rechtsunsicherheit. Das ist der zentrale Befund eines Arbeitspapiers, das den Nachweis erbringt, dass gleiche Mustersatzungen von den Finanzämtern unterschiedlich behandelt werden: Mal wird die Gemeinnützigkeit bestätigt, mal abgelehnt. Das Bundesfinanzministerium versuchte die Studie zu verhindern, als es davon erfuhr - ohne Erfolg.