Manipulation des zivilgesellschaftlichen Raums: Cybertrolle in Thailand und den Philippinen

Abstract

In Thailand und den Philippinen trägt Cybermobbing zur Einschränkung des zivilgesellschaftlichen Raums bei. Es richtet sich gegen bestimmte Gruppen der Zivilgesellschaft, die aus dem Ausland unterstützt werden. Damit verstärken diese Länder einen weltweiten Trend, indem sie Inhalte sozialer Netzwerke manipulieren, um abweichende Meinungen in der Öffentlichkeit zu diffamieren. Eine wirksame Taktik ist dabei die Etikettierung international renommierter Gruppen der Zivilgesellschaft als westliche Agenten und somit als Verräter. Das amtierende Militärregime Thailands entwickelt systematisch Methoden zur Unterdrückung von Andersdenkenden, während die Regierung der Philippinen mit ihrer tendenziell restriktiven Haltung den zivilgesellschaftlichen Raum einschränkt. Für beide Regierungen sind die sozialen Netzwerke ein wesentliches Instrument zur Unterdrückung kritischer Stimmen. Der thailändische Staat und selbst konservative Privatpersonen unterhalten "Cybertruppen". In den Philippinen wird Präsident Duterte häufig von "Informationskriegern" unterstützt, von denen manche auch bezahlt werden sollen. Diese Akteure verbreiten regierungsfreundliche Botschaften, spähen zivilen Ungehorsam aus und zeigen entsprechende Äußerungen bei den Behörden an. Sie schikanieren und bedrohen Andersdenkende im Netz und inszenieren Offline-Kampagnen, um sie einzuschüchtern. Als "patriotische Trolle" geißeln Cybertruppen die Finanzierung zivilgesellschaftlicher Gruppen durch das Ausland – in ihren Augen der Beweis dafür, dass sie den Interessen des "Westens" dienten und daher Verräter seien. Der nationalistische Unterton schürt häufig nationale Empörung und liefert damit der Regierung eine Rechtfertigung, das Eintreten für Demokratie und Menschenrechte zu unterdrücken. Cybermobbing ist ein Symptom zunehmend polarisierter Gesellschaften und sollte in einem größeren politischen Kontext betrachtet werden. Die Regierungen Thailands und der Philippinen manipulieren das Internet, um ihre Macht zu konsolidieren. Zugleich verschärfen sie damit die gesellschaftliche Spaltung. Um dem globalen Trend zur Einschränkung des zivilgesellschaftlichen Raums entgegenzuwirken, müssen europäische Politiker, Hilfsorganisationen und politische Stiftungen zwei Maßnahmen ergreifen. Erstens sollten Versuche, die Zivilgesellschaft als Bedrohung der nationalen Integrität durch äußere Mächte darzustellen, bekämpft werden, indem politische Diskurse über Demokratie und Menschenrechte zur Normalität gemacht werden, um die Zivilgesellschaft vor Ort zu legitimieren. Da auch ganz normale Bürger mittels Cybermobbing gegen vermeintliche Gegner vorgehen, sollten zweitens lokale Initiativen, die sich um die Überwindung der sozialen Spaltung bemühen, durch internationale Organisationen diskret unterstützt werden.