Präsidentenkür in Ägypten: eher Volksabstimmung als Wahl

Abstract

Am 2. April 2018 erklärte die Wahlkommission Amtsinhaber Abd al-Fattah al-Sisi mit 97 Prozent erzielter Stimmen zum Sieger der Präsidentenwahlen in Ägypten. Da im Vorfeld aber keine realen Gegenkandidaten zugelassen worden waren, glich der Urnengang eher einer Volksabstimmung über eine zweite Amtszeit al-Sisis als einer tatsächlichen Wahl. Der ökonomische und politische Reformstau, der Anfang 2011 zum Sturz von Präsident Mubarak geführt hat, besteht nicht nur fort, sondern er ist noch angewachsen. Externe Geldgeber, namentlich Saudi-Arabien, müssen heute das Überleben des Regimes sichern. Der im Jahr 2014 erstmals zum Präsidenten gewählte General al-Sisi reagiert auf die aus dem Reformstau erwachsene Krise mit ungezügelter Repression. Das hinter ihm stehende und faktisch seit dem Jahr 1952 regierende Militär zog damit seine eigenen Lehren aus der vermeintlich zu kompromissbereiten Politik Mubaraks, die letztlich zu seinem Sturz geführt habe. Die autokratische Herrschaft al-Sisis könnte in dessen zweiter Amtszeit in eine lebenslange Präsidentschaft münden; dazu bedürfte es lediglich einer Verfassungsänderung. Das größte Hindernis dafür bildet die ausgeprägte Rivalität innerhalb des Militärs. Die kritische Öffentlichkeit des Jahres 2011 ist dagegen mundtot gemacht. Dazu trugen nicht nur Repressalien bei, sondern die Bevölkerung priorisiert angesichts der Gewalterfahrungen in Libyen, Jemen und Syrien Stabilität, selbst wenn sie nur vermeintlich ist. Die zivile Fassade der Militärherrschaft ist unter Präsident al-Sisi dünner geworden. Die Repression hat erheblich zugenommen. Gerade wegen früherer Vorwürfe der ägyptischen Zivilgesellschaft über Willfährigkeit gegenüber dem Autokraten Mubarak, sollte die europäische und deutsche Politik diesen Fehler bei al-Sisi nicht wiederholen und in Wort und Tat gegen dessen autoritäre Politik opponieren.