Kuba nach Raúl: der Reformdruck bleibt hoch

Abstract

Am 19. April wird Kubas Nationalversammlung einen Nachfolger für Raúl Castro im Amt des Staatspräsidenten benennen. Doch das Ende der Ära Castro vollzieht sich in Zeitlupe: Der 86-jährige General bleibt Vorsitzender der Kommunistischen Partei und damit der mächtige Mann im Hintergrund. Dennoch stehen Veränderungen an. Der designierte Nachfolger Miguel Díaz-Canel ist kein charismatischer Führer, sondern der Typus des loyalen Parteikaders. Er verkörpert den lange versprochenen Generationswechsel. Umso wichtiger ist es der kubanischen Führung, Erwartungen auf weitergehenden Wandel zu dämpfen. Die Geschlossenheit der Elite bleibt oberstes politisches Gebot. Raúl Castro hat strukturelle Reformen auf die politische Tagesordnung gesetzt. Die Umsetzung blieb jedoch vielfach aus. Angesichts der schwierigen Wirtschaftslage wird die neue Regierung diese Reformagenda jedoch wieder aufgreifen müssen, da sonst das weitere Absinken des Lebensstandards droht. Unmittelbarer Handlungsbedarf besteht bei der Zusammenführung der beiden im Land zirkulierenden Währungen. Mit diesem Schritt sind jedoch auch Veränderungen in Wechselkurs und relativem Preisgefüge verbunden, deren soziale Kosten schwer abzusehen sind. Die neue Regierung wird den Kurs diversifizierter Außenbeziehungen fortsetzen. Allerdings wurden Räume für NGOs und internationale Akteure zunehmend eingeschränkt. Akute Devisenknappheit und zentralisierte Strukturen halten Handel und Investitionen auf niedrigem Niveau. Der Veränderungsdruck in Kuba bleibt hoch. Die Rückkehr zu einer graduellen Reformagenda scheint auf mittlere Sicht unvermeidlich. Eine politische Öffnung ist allerdings nicht zu erwarten. Auch wenn am 1. November 2017 das Kooperationsabkommen zwischen der EU und Kuba in Kraft getreten ist, bleibt Kuba ein schwieriger Partner.