Starker Partner, strenger Kritiker: die zwei Gesichter der deutschen Erweiterungspolitik gegenüber dem Westlichen Balkan

Abstract

Bundesregierung und Bundestag unternehmen in der Heranführung des Westlichen Balkans an die EU einen Balanceakt: Sie sind bestrebt, die EU-Integration der verbleibenden sechs Beitrittsanwärter Südosteuropas nach Kräften zu unterstützen, gleichzeitig beharren sie diesen gegenüber auf einer strikten Beitrittskonditionalität - das formale Vorankommen im Beitrittsprozess soll von sichtbaren (und nicht bloß deklaratorischen) Reformfortschritten abhängig sein. Die Betonung strenger Reformauflagen richtet sich jedoch nicht nur an die Kandidatenländer - mit ihr wollen deutsche Entscheidungsträger auch einer wachsenden Erweiterungsskepsis, in der EU wie im eigenen Land, Rechnung tragen. Berlin ist bemüht, die transformative Wirkung des Assoziierungsprozesses auszureizen, indem es - nicht immer auf einer Linie mit der Europäischen Kommission oder anderen Mitgliedstaaten - auf einer konservativen Auslegung der Beitrittskonditionalität beharrt. Letztere zieht es auch als Instrument zur Lösung offener Stabilisierungsfragen im Westlichen Balkan heran, die als außenpolitische Herausforderung nur mittelbar zum Beitrittsprozess gehören. Um die Balance zwischen Partnerschaft und Kritik zu wahren, sollte Deutschland auf Kooperation mit den EU-Partnern statt auf Alleingänge setzen, erweiterungspolitische Entscheidungen an den Leistungen der Beitrittsanwärter und nicht an Erweiterungsskepsis in den eigenen Reihen ausrichten und strikte Konditionalität mit starken Anreizen ausgleichen, die auf einer glaubwürdigen Beitrittsperspektive fußen.