Die Bundestagswahl 2013: Demokratische Beteiligungslücke und Dauerkrise der SPD

Abstract

Obwohl die CDU/CSU bei der Bundestagswahl 2013 - hauptsächlich auf Kosten ihres ehemaligen Koalitionspartners FDP - einen relativ hohen Stimmenanteil erzielen konnte, ist das deutsche Parteiensystem in einer zweifachen Strukturkrise gefangen. Erstens hat die Wahlbeteiligung so stark abgenommen, dass ein zunehmender Bindungsverlust zwischen den Wählern und den beiden traditionellen Volksparteien (CDU/CSU und SPD) festgestellt werden kann, woraus sich eine fortdauernde Erosion beider Volksparteien ergibt. Zweitens handelt es sich hierbei um eine asymmetrische Krise, denn die SPD leidet unter einem dramatischen Stimmen- und Mitgliederverlust, während die CDU/CSU vergleichsweise moderatere Einbuβen zu verzeichnen hat. Ein Hauptgrund für diese Entwicklung besteht in der zunehmenden sozialen Segregation der bundesdeutschen Gesellschaft, die sich unter anderem in einer stark sinkenden Wahlbeteiligung benachteiligter sozialer Schichten niederschlägt, während bürgerliche Wähler weiterhin in höherer Zahl von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Hieraus ergibt sich eine demokratische Beteiligungslücke, die vor allem die SPD und im Osten Deutschlands auch die Partei Die Linke trifft. Beide wären jedoch auf die Wahlunterstützung durch benachteiligte Schichten stärker angewiesen als die bürgerlichen Parteien.