Vom Westlichen Balkan zum "restlichen Balkan"? Auswirkungen des kroatischen EU-Beitritts auf Südosteuropa

Abstract

Dreizehn Jahre nachdem der Europäische Rat die Länder des Westlichen Balkans zu potenziellen Kandidaten für eine EU-Mitgliedschaft erklärte, konnte Kroatien am 1. Juli 2013 als erster Staat der Region der EU beitreten. Das Regattaprinzip, dem der Vorzug gegenüber dem regionalen Ansatz gegeben wurde, kommt damit erstmals in voller Konsequenz zum Tragen. Die vorliegende Analyse geht der Frage nach, welche Auswirkungen Kroatiens Aufnahme in die Europäische Union für die verbleibenden Beitrittsanwärter Südosteuropas und deren EU-Annäherungsprozess mit sich bringt. Vermag Kroatiens Aufrücken in die Ränge der Mitgliedstaaten auch jene Länder, die Kroatien über kurz oder lang in die Union nachfolgen sollen, näher an die Europäische Union heranzubringen - oder führt dieses vielmehr zur Schaffung neuer Trennlinien? Kroatiens Beitritt stellt eine wichtige Zäsur für die EU-Erweiterungspolitik dar. Die Signalwirkung, die von Kroatiens Mitgliedschaft an die Kandidatenländer sowie an die EU-Mitgliedstaaten ausgeht, aber auch das Verhalten Kroatiens als neuer Akteur in der EU-Erweiterungspolitik werden für deren zukünftige Ausgestaltung wegweisend sein. Darüber hinaus wird angesichts der aktuellen Erweiterung die Bedeutung der in den letzten Jahren erfolgten EU-Integrationsschritte mit den Staaten des Westlichen Balkans klar ersichtlich. Denn der Abbau von Handelsbarrieren, die Übernahme von EU-Normen und -Standards und die Abschaffung der Visumspflicht tragen maßgeblich dazu bei, dass die Beziehungen zwischen dem neuen Mitgliedstaat und den Beitrittsanwärtern keine substanziellen Beeinträchtigungen erfahren. Negative Auswirkungen sind im Gegenzug vor allem in jenen Bereichen und auf jene Länder zu erwarten, wo sich die EU-Assoziierung nach wie vor in einer frühen Phase befindet. Insbesondere für Bosnien-Herzegowina ist Kroatiens Beitritt ein Weckruf, dass es angesichts der fortschreitenden EU-Integration der Nachbarstaaten in der Übernahme des Acquis communautaire Schritt halten muss. Für die EU bedeutet dies, dass sie - bei Beibehaltung des wettbewerbsfördernden Regattaansatzes - auf eine ausgewogene Entwicklung ihrer Beziehungen mit allen Staaten der Region achten und besonderes Augenmerk auf die Nachzügler im Integrationsprozess legen sollte.

Thirteen years after the European Council approved the Western Balkan countries as potential candidates for EU membership, Croatia became the first to join the EU on July 1, 2013. The "regatta principle," which was chosen over the earlier regional approach, produced its first result with Croatia. The following analysis addresses the potential effects of Croatia’s accession on the remaining candidate countries in Southeastern Europe and their association process. Could Croatia's rise to the rank of a member state bring the other accession hopefuls, looking to follow in Croatia's footsteps, closer to the EU? Or does Croatia's accession only form new divisions? Croatia's acceptance presents an important turning point in EU enlargement. The signal sent by the new EU member to both candidate countries and EU member states, as well as Croatia's role as a new actor in EU enlargement policy, will be crucial in shaping the accession process of the remaining candidates. Moreover, the accession clearly illustrates the importance of the EU's recent integration steps with the Western Balkans. Breaking down trade barriers, adopting EU norms and standards, and eliminating visa requirements have helped ensure that Croatia's new status will not compromise its relations with the remaining candidate countries. Negative consequences, however, can be expected in those areas and states where the EU association process remains stuck in the early stages. Croatia’s EU membership is a wake-up call for Bosnia and Herzegovina, which, facing the progressive EU integration of neighbor states, needs to step up its efforts to adopt the acquis communautaire. Given the competitive nature of the regatta principle, the EU should develop a balanced approach toward relations with all states in the region, keeping a close eye especially on the candidates whose integration process is lagging behind.