Auf verschiedenen Umlaufbahnen: die Abgeordneten des Deutschen Bundestags und des Europäischen Parlaments müssen besser zusammenarbeiten

Abstract

Der Vertrag von Lissabon hat die Rolle des Europäischen Parlaments in den Entscheidungsprozessen der EU deutlich gestärkt. Auch der Deutsche Bundestag hat in den letzten Jahren, vor allem nach den jüngsten Urteilen des Bundesverfassungsgerichts und den notwendigen Beschlüssen zur Reform der Eurozone, an Bedeutung in Europa-Fragen gewonnen. Um ihre parlamentarischen Befugnisse in einem vernetzten System wie der Europäischen Union ausüben zu können, brauchen die Abgeordneten beider Parlamente zunehmend Kenntnisse über die Verzahnung der EU-Politik zwischen der europäischen Ebene und den Nationalstaaten. Umso wichtiger wird der Austausch und die Koordinierung zwischen den Abgeordneten des Deutschen Bundestags und den Mitgliedern des Europäischen Parlaments. Heute drängt sich aber immer noch der Eindruck auf, dass die jeweiligen Parlamentarier auf zwei verschiedenen Umlaufbahnen kreisen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Umfeld der Parlamentarier in Berlin und Straßburg bzw. Brüssel arbeiten, erscheinen wie Satelliten, die eine Verbindung zwischen diesen Umlaufbahnen gewährleisten sollen. Der gegenwärtige Stand des Austauschs und der Koordinierung reicht aber noch nicht aus, um die nationalen und europäischen parlamentarischen Arenen nachhaltig miteinander zu verbinden. Die zunehmende Europäisierung der Politik auf der nationalen Ebene, gerade im Zuge der Krise der Währungsunion, macht es für beide Seiten erforderlich, die gegenseitige Verzahnung ernsthaft wahrzunehmen. Die im Herbst 2013 anstehenden Bundestagswahlen sowie die Europa-Wahl im Mai 2014 bieten die Chance, notwendige Veränderungen in die Tat umzusetzen.

The Lisbon Treaty greatly expanded the role of the European Parliament in decision-making processes in the European Union. In the past few years the German Bundestag has also gained importance in European matters, specifically following recent decisions by the Federal Constitutional Court and the resolutions on Eurozone reforms. In order to carry out their parliamentary duties in an interconnected system like the European Union, delegates of both national parliaments and the EP require knowledge of the overlaps between European politics at the EU and national levels. Exchange and cooperation between delegates of the Bundestag and members of the European Parliament are growing increasingly important. But today there is still the impression that European and national parliaments are moving in two separate orbits. Staffers that work closely with MPs in Berlin and Strasbourg, as well as in Brussels, should function as a link between orbits. However, the current level of exchange and coordination does not sufficiently connect the national and European parliamentary arenas with one another. The increasing Europeanization of politics at the national level, specifically over the course of the crisis in the economic union, requires both sides to take the mutual interdependencies more seriously. The autumn Bundestag elections, as well as the European elections in May 2014, provide the chance to implement necessary changes.