Zwischen Reformen und Machterhalt: Belarus vor den Präsidentschaftswahlen 2010

Abstract

In Belarus finden am 19. Dezember 2010 Präsidentschaftswahlen statt. Staatspräsident Alexander Lukaschenko, der seit 1994 Belarus regiert, steht vor großen Herausforderungen. Russland, der wichtigste Verbündete von Belarus, kritisiert ihn in aller Schärfe. Zusätzlich erholt sich Belarus nur langsam von der Wirtschaftskrise. Der neue Westkurs, den Belarus mit der Teilnahme an der Östlichen Partnerschaft eingeschlagen hat, zwingt das belarussische Regime, einen offeneren Wahlkampf als zuvor zuzulassen. Die Antwort des belarussischen Präsidenten auf diese neue Situation ist ein Balanceakt zwischen Reformen und Machterhalt. In Wirtschaft und Gesellschaft setzt eine Liberalisierung in kleinen Schritten ein. Jedoch gehen die Reformen nur so weit, wie sie dem Regime wichtige Finanzmittel einbringen und den Machterhalt trotzdem nicht gefährden. Diese Balance kann jedoch nur für kurze Zeit gehalten werden. Spätestens nach der Wahl, aus der aller Voraussicht nach Lukaschenko erneut als Sieger hervorgehen wird, muss sich das Regime für einen Weg entscheiden. Entweder Belarus führt ernsthafte Reformen durch und wird damit auf dem globalen Markt wettbewerbsfähig oder es wendet sich Russland und der gemeinsamen Zollunion zu, die zu Beginn 2010 gegründet wurde. Das erste wird mit einer EU-Annäherung einhergehen und damit auch Fortschritte in der Demokratisierung nach sich ziehen und könnte eine spätere Abwahl Lukaschenkos zur Folge haben. Das zweite könnte in einer gemeinsamen Union unter Führung Russlands münden. Wobei der Informationskrieg zwischen Minsk und Moskau in den letzten Monaten zeigt, dass es eine russisch-belarussische Union nur ohne Lukaschenko geben wird. Für den Machterhalt des belarussischen Regimes ist es deswegen einfacher, sich weiterhin an die EU anzunähern und nur so viele Reformen wie unbedingt nötig umzusetzen. Deswegen ist es für die EU wichtig, die Entwicklungen in Belarus auch nach den Wahlen zu beobachten, eine konsequente, abgestimmte Belarus-Politik zu verfolgen und sich mit demokratischen Grundforderungen dem Regime anzunähern. Diese EU-Belarus-Politik sollte: Anreize konkretisieren, Visaerleichterungen einführen, kleine und mittlere Privatunternehmen fördern, Verwaltungsmitarbeiter und Beamte in "Good Governance" ausbilden und dezentrale Strukturen unterstützen, flexible Instrumente für Kurzzeitprojekte der Zivilgesellschaft einrichten und im Bildungssektor kooperieren.