Ohne Konsens und ohne Widerstand: Macrons Arbeitsrechtsreform ist nur ein Etappensieg

Abstract

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat gute Chancen, die Reform des Arbeitsrechts bis Ende September verabschieden zu lassen. Daran werden auch die von der rebellischen Gewerkschaft Confédération générale du travail (CGT) für den 12. und 21. September ausgerufenen Streiktage nichts ändern. Für Macrons weitere Präsidentschaft ist das Gelingen der Reform entscheidend. Trotzdem hat die Regierung die Chance verpasst, einen breiteren Konsens für Reformen zu schaffen. Somit ist das Ergebnis kein Erfolg auf ganzer Linie: Immer mehr Franzosen fürchten soziale Einschnitte durch Macrons liberales Reformprogramm. Wachsende Unzufriedenheit kann schnell zu größeren Protesten führen. Dies würde den Handlungsspielraum der Regierung empfindlich einschränken und Macrons Präsidentschaft schwächen. Um weiteren Spaltungen entgegenzuwirken, muss Macron sein Reformprogramm besser erklären und zeigen, dass er nicht einseitig Politik für Privilegierte betreibt. Es geht nicht nur darum, die Reform gegen alle Widerstände durchzusetzen, sondern auch darum, politische Entscheidungen zu vermitteln und Konfrontationen in der Gesellschaft zu überwinden. Ob Macron und der Regierung unter Premierminister Edouard Philippe gerade auch Letzteres gelungen ist, scheint noch fraglich.