Das Nuklearabkommen als Determinante der iranischen Präsidentschaftswahl

Abstract

Rund 55 Millionen Iraner sind am 19. Mai zur Wahl ihres Präsidenten aufgerufen. Faktisch stimmen sie auch über das Atomabkommen vom Juli 2015 und über Irans Herangehensweise an die internationalen Beziehungen ab. Wenngleich für die Bevölkerung in erster Linie Wirtschaftsfragen zählen, sind diese direkt mit der Umsetzung des Abkommens verbunden: Dieses sollte den Wiederanschluss Irans an die Weltmärkte sichern, doch trotz nominellen Wachstums ist die Arbeitslosigkeit weiterhin hoch und der Wohlstand im Land ungerecht verteilt. Als Ausdruck für die Aussicht auf ökonomische Erholung teilt das Abkommen die politische Landschaft des Landes in zwei Lager: Die Unterstützer um den amtierenden Präsidenten Hassan Rohani, die dessen vergleichsweise moderaten innen- und außenpolitischen Kurs weiterverfolgen wollen; sowie seine erzkonservativen Gegner aus dem Umfeld des Obersten Führers Ali Khamenei, die für einen radikaleren Kurs stehen. Damit ist das Wahlergebnis auch für Irans internationales Auftreten entscheidend: Eine Wiederwahl Rohanis würde der EU zumindest eine Fortführung ihrer wirtschaftlichen und politischen Annäherung ermöglichen, wenn auch weiterhin unter schwierigen innen- und regionalpolitischen Bedingungen. Rohanis Abwahl durch einen Erzkonservativen würde neben dem europäisch-iranischen Verhältnis auch die transatlantische Zusammenarbeit erschweren. Schließlich ist auch ein unklarer Ausgang der Wahl denkbar, der das Land destabilisieren würde. Auf all diese Szenarien müssen sich die EU und ihre Mitgliedstaaten vorbereiten.