Wahlkampf im Notstand: Wird das Thema Sicherheit durch die Pariser Anschläge zum Wahlhelfer der Rechtspopulisten?

Abstract

In Reaktion auf die Pariser Attentate vom 13. November 2015 appellierte der französische Premierminister Manuel Valls an "alle Patrioten", in "geheiligter Union" zusammenzustehen. Erstmals empfing Präsident François Hollande zu den parteiübergreifenden Krisengesprächen auch den rechtspopulistischen Herausforderer Front National (FN), den die bürgerliche Rechte wie die Linke bislang aus dem Kreis der republikanischen Parteien ausgeschlossen hatten und der sich auch selbst abseits der geschmähten "politischen Klasse" gehalten hatte. Bei den Regionalwahlen am 6. und 13. Dezember 2015 stellt der FN gleichermaßen für die bürgerliche rechte Opposition wie für die regierenden Sozialisten und übrigen linken Parteien den Hauptgegner dar: Nicht zuletzt aufgrund des alles beherrschenden Themas Sicherheit sehen Demoskopen den FN als Favoriten im ersten Wahlgang. Wahlentscheidend wird folglich nicht nur die Frage, welche Partei am besten ihre Wähler zur Stimmabgabe zu mobilisieren vermag, sondern auch, wer welche Wahlallianzen und Absprachen für den zweiten Wahlgang zustande bekommt. Dies ist auch aufschlussreich für die Präsidentschaftswahlen 2017.