Perzeption und Instrumentalisierung: Russlands nicht-militärische Einflussnahme in Europa

Abstract

Mit der Annexion der Krim und dem Krieg in Teilen der Ostukraine hat die russische Führung in einem für den Westen völlig unerwarteten Umfang Instrumente hybrider Kriegsführung eingesetzt. Diese finden nicht nur als "kleine grüne Männchen" in der Ukraine Anwendung, sondern auch mittels Medienpropaganda sowie der Unterstützung EU-kritischer Parteien und Politiker innerhalb der EU-Staaten. In ihrem Selbstverständnis reagiert die russische Machtelite "nur mit gleichen Mitteln" und sieht hinter westlicher Unterstützung von Zivilgesellschaften im postsowjetischen Raum die Absicht, Russland kleinzuhalten oder zu schwächen. Deutschland und die EU-Mitgliedstaaten müssen mehr Konsequenz in ihrer Wertepolitik zeigen, verantwortungsvolle Regierungsführung auch innerhalb der EU stärken und neben Gesprächsangeboten an die russische Politik und Gesellschaft bei der Nichterfüllung von Abkommen eine konsequente Sanktionspolitik verfolgen.