Thesen für eine neue deutsche Russlandpolitik

Abstract

Seit 2012 beobachten wir in Russland eine Versicherheitlichung von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft - der Konflikt mit dem Westen ist für die russische Führung systemstabilisierend geworden. Auch aufgrund der sich verschlechternden Wirtschaftslage und der Stärkung nationalistischer Kräfte besteht die Gefahr einer weiteren Destabilisierung des Landes. Um auf einen mittel- bis langfristigen Politikwechsel zu setzen, bedarf es vonseiten der deutschen und europäischen Politik einer Mischung aus Eindämmung und Kooperation: Neben Sanktionen als dem zentralen Mittel, um Glaubwürdigkeit zu bewahren, ist eine positive Agenda gegenüber der russischen Gesellschaft notwendig; die Analyse der Entwicklungen in allen postsowjetischen Staaten muss ausgebaut werden; die Wirtschaft wird als Kommunikationskanal mit Russland weiterhin eine wichtige Rolle spielen, sich jedoch dauerhaft auf eine Politisierung der Beziehungen einrichten müssen.