Wie Putin die Schutzverantwortung auf den Kopf stellte: im völkerrechtswidrigen Einmarsch in die Ukraine verzerrte der russische Präsident den Begriff der "R2P"

Abstract

Wladimir Putin hat sich auf ukrainischem Staatsgebiet eine "humanitäre Mission" zum Schutz russischer Minderheiten vorbehalten. Er erzeugte damit Parallelen zur internationalen Schutzverantwortung (Responsibility to Protect), seit 2005 Handlungsprinzip unter den UN-Mitgliedstaaten. Wenngleich Putins Völkerrechtsbruch in juristische Legitimationslücken dringt, die im Kosovokrieg oder der Libyen-Intervention deutlich wurden, geschah die Annexion der Krim nicht zu vergleichbaren Bedingungen.