Volltext herunterladen
(112.9 KB)
Zitationshinweis
Bitte beziehen Sie sich beim Zitieren dieses Dokumentes immer auf folgenden Persistent Identifier (PID):
https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-49231-6
Export für Ihre Literaturverwaltung
Detaillierte Regeln für die Auslandsüberwachung: auch nach der Reform des BND-Gesetzes bleibt rechtlicher und politischer Klärungsbedarf
[Arbeitspapier]
Körperschaftlicher Herausgeber
Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit
Abstract Am 21. Oktober 2016 hat der Deutsche Bundestag erstmals ein Gesetz zur sogenannten Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung verabschiedet. Dabei geht es um die Überwachung elektronischer Kommunikation von Ausländerinnen und Ausländern im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst (BND). Diesbezüglich konn... mehr
Am 21. Oktober 2016 hat der Deutsche Bundestag erstmals ein Gesetz zur sogenannten Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung verabschiedet. Dabei geht es um die Überwachung elektronischer Kommunikation von Ausländerinnen und Ausländern im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst (BND). Diesbezüglich konnte sich der BND bislang nicht auf eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage stützen. Das Gesetz schafft insofern ein gewisses Maß an Rechtssicherheit, wirft aber auch Fragen zur Reichweite des deutschen Grundrechtsschutzes auf. Außerdem zeichnet sich ab, dass es unter den Bedingungen moderner Datenübertragung zu praktischen Problemen bei der Umsetzung kommen wird. (Autorenreferat)... weniger
Thesaurusschlagwörter
Bundesrepublik Deutschland; Bundesnachrichtendienst; Gesetzgebung; Observation; Ausland; Ausländer; Rechtssicherheit; computervermittelte Kommunikation
Klassifikation
Recht
Sprache Dokument
Deutsch
Publikationsjahr
2016
Erscheinungsort
Berlin
Seitenangabe
4 S.
Schriftenreihe
SWP-Aktuell, 66/2016
ISSN
1611-6364
Status
Veröffentlichungsversion; begutachtet
Lizenz
Deposit Licence - Keine Weiterverbreitung, keine Bearbeitung