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https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-49231-6
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Detaillierte Regeln für die Auslandsüberwachung: auch nach der Reform des BND-Gesetzes bleibt rechtlicher und politischer Klärungsbedarf
[working paper]
Corporate Editor
Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit
Abstract Am 21. Oktober 2016 hat der Deutsche Bundestag erstmals ein Gesetz zur sogenannten Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung verabschiedet. Dabei geht es um die Überwachung elektronischer Kommunikation von Ausländerinnen und Ausländern im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst (BND). Diesbezüglich konn... view more
Am 21. Oktober 2016 hat der Deutsche Bundestag erstmals ein Gesetz zur sogenannten Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung verabschiedet. Dabei geht es um die Überwachung elektronischer Kommunikation von Ausländerinnen und Ausländern im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst (BND). Diesbezüglich konnte sich der BND bislang nicht auf eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage stützen. Das Gesetz schafft insofern ein gewisses Maß an Rechtssicherheit, wirft aber auch Fragen zur Reichweite des deutschen Grundrechtsschutzes auf. Außerdem zeichnet sich ab, dass es unter den Bedingungen moderner Datenübertragung zu praktischen Problemen bei der Umsetzung kommen wird. (Autorenreferat)... view less
Keywords
Federal Republic of Germany; Federal Intelligence Service; legislation; surveillance; foreign countries; alien; stability of law; computer-mediated communication
Classification
Law
Document language
German
Publication Year
2016
City
Berlin
Page/Pages
4 p.
Series
SWP-Aktuell, 66/2016
ISSN
1611-6364
Status
Published Version; reviewed
Licence
Deposit Licence - No Redistribution, No Modifications