Die liberale Wende in Südamerika: das Aus für regionale Sozialpolitik

Abstract

Mit der Gründung der UNASUR (Unión de Naciones Suramericanas) im Jahr 2008 wurde die regionale Integration in Südamerika, die zuvor vor allem wirtschaftspolitische Ziele verfolgte, auf neue Politikbereiche ausgeweitet. Seit der Jahrtausendwende gingen von den sozialpolitischen Initiativen vieler südamerikanischer Regierungen Anstöße in der Bildungs-, Gesundheits- und Kulturpolitik aus, die auch regional koordiniert wurden. Mit der ökonomischen Krise und dem Kurswechsel der neuen wirtschaftsliberalen Regierungen sind nun die Errungenschaften regionaler Sozialpolitik infrage gestellt. Die UNASUR hat die Regionalpolitik in Südamerika durch die Etablierung von bislang 12 Ministeriellen Räten (Consejos Sectoriales) erweitert und institutionalisiert. Die Räte bilden den Rahmen für mehr oder weniger formalisierte interministerielle Netzwerke, die sich zuvor bereits in anderen Regionalorganisationen, wie dem Mercosur (Mercado Común del Sur), entwickelt hatten. Diese Netzwerke haben länderübergreifende regionale Perspektiven entwickelt, wie an der Angleichung der sozialpolitischen Agenden von UNASUR, Mercosur, der Andengemeinschaft und dem Amazonas-Abkommen deutlich wird. Die linken Regierungen hatten diese regionalpolitische Ausweitung unterstützt. Aufbauend auf ihren nationalen Entwicklungsprogrammen formulierten sie regionale sozialpolitische Zielvorgaben, wie Armutsbekämpfung, umfassende Gesundheitsversorgung und kostenfreie Bildung. Die ökonomische Krise und die Politik der neuen wirtschaftsliberalen Regierungen führten jedoch in vielen südamerikanischen Staaten zur Kürzung der Sozialausgaben. Auch die angestrebten Ziele der regionalen Integration haben sich erneut verlagert: Die Handelsliberalisierung drängt sozialpolitische Zielsetzungen zunehmend in den Hintergrund. Fazit: Trotz Fortschritten bei der Armutsbekämpfung und der Einkommensverteilung gehört Südamerika weltweit noch immer zu den Regionen mit der größten sozialen Ungleichheit. Der derzeitige politische Kurswechsel zeigt, wie fragil und konjunkturabhängig Sozialpolitik ist. Die wirtschaftspolitische Trendwende in den beiden wichtigsten Mercosur-Staaten Argentinien und Brasilien könnte die erzielten Fortschritte in der regionalen Sozialpolitik zunichtemachen.