Die neuen NATO-Mitglieder und die europäische Verteidigungsdimension: Teil II: Die Beschlüsse von Helsinki und Brüssel

Abstract

Die Beschlüsse des EU-Gipfels von Helsinki zeigten, daß die drei neuen NATO-Mitglieder - Polen, die Tschechische Republik und Ungarn - ihren Wunsch nach einer effektiven Mitsprache bei der Ausgestaltung der künftigen europäischen Verteidigungspolitik nur ansatzweise realisieren konnten. Im- merhin wurde auf dem Mitte Dezember abgehaltenen Treffen der NATO-Außenminister deutlich, daß sich der Nordatlantikpakt für eine Einbeziehung der außerhalb der EU stehenden NATO-Länder einsetzt. Indes wird auch das Eintreten der NATO für eine frühzeitige sicherheitspolitische Einbindung von Nichtmitgliedern der EU in Europas Verteidigungsplanungen durch die Politik der 'europäistischen' NATO-Staaten gebremst. Ob (vornehmlich polnische) Vorbehalte gegenüber Europas militärischer und verteidigungspolitischer Dimension abgebaut werden können, wird vor allem von den in den nächsten Monaten zu treffenden Konkretisierungen der avisierten institutionellen Kooperations- und Konsultationsmechanismen des künftigen sicherheitspolitischen Gerüsts der EU abhängen. (BIOst-Dok)