Die Endphase des Duma-Wahlkampfs in Rußland

Abstract

Der Wahlkampf für die Duma entwickelt sich wenig schwungvoll. Dennoch ist seit Oktober eine deutliche Verschiebung in der Wählerstimmung zu beobachten. 'Vaterland - Ganz Rußland' und 'Jabloko' verlieren Stimmen, während eine Reihe kleinerer Gruppen nun Chancen hat, die Fünfprozenthürde zu überwinden. Dies könnte nach dem 19. Dezember zu einer Fragmentierung der politischen Kräfte in der Duma führen. Gleichzeitig hat sich die 'Kreml-Partei' auf der politischen Bühne zurückgemeldet.Das wird an den hohen Beliebtheitswerten von Ministerpräsident Putin deutlich, der sich jetzt offen als Unterstützer von 'Einheit' bekannt hat. Allerdings ist Putins politische Stellung bisher nicht wirklich gefestigt, zumal er sein Verhältnis zu der in Öffentlichkeit negativ bewerteten Umgebung Jelzins erst noch definieren muß. Indes werden die wirklichen Sorgen der Bevölkerung im Wahlkampf weitgehend außer acht gelassen. Deutlich wird aber, daß sich bereits jetzt unter dem Dach des Jelzin-Regimes das Post-Jelzin-Regime herausbildet, das auf einen autoritären Führungsstil und nationale Konsolidierung setzt. In diesem Kontext könnte der Duma eine Rolle als Gegengewicht zu autoritären Tendenzen zuwachsen. (BIOst-Dok)