Rußland am Vorabend der Parlamentswahlen

Abstract

Die Dumawahlen im Dezember 1999 müssen im Kontext des Machtwechsels gesehen werden, der nach den Präsidentenwahlen im Sommer 2000 stattfinden wird. Die jetzt anstehenden Parlaments- und später die Präsidentschaftswahlen werden die Antwort auf die Frage geben, ob die russische politische Klasse und die Gesellschaft als Ganzes imstande sind, für einen demokratischen Machtwechsel zu sorgen und dem Land eine Führung zu geben, die sich der Probleme annimmt, mit denen Rußland derzeit konfrontiert ist. Gegenwärtig haben 'Vaterland - Ganz Rußland', die Kommunisten und Jabloko die besten Wahlaussichten. Doch ist zu bedenken, daß der eigentliche Wahlkampf gerade erst begonnen hat. Es stimmt allerdings bedenklich, daß eine inhaltliche Auseinandersetzung praktisch nicht geführt wird. Wichtige Themen wie das politische System Rußlands nach Jelzin, Entwicklung der Beziehungen zwischen Zentrum und Regionen, Wirtschaftsstrategie und ethisch-moralischer Zustand der Gesellschaft werden gar nicht diskutiert. (BIOst-Dok)