Regionalpolitik zwischen Estland und Rußland

Abstract

Die am 19. August 1998 in Moskau wiederaufgenommenen, seit Jahren sich hinziehenden Verhandlungen zwischen Estland und Rußland über einen Grenzvertrag sind nur ein, wenn auch ein folgenschwerer, Aspekt der bilateralen Probleme. Die Nachbarschaftsbeziehungen zwischen Estland und Rußland werfen eine Vielzahl regionaler Probleme auf: der fehlende Grenzvertrag und damit verbunden keine Regelungen für den kleinen Grenzverkehr sowie doppelte Zölle auf sämtliche Importe aus Estland, die russischsprachige Bevölkerung in Estland, die Konzentration von Aussiedlern aus Estland in der russischen Grenzregion sowie infrastrukturelle Probleme der Anbindung zwischen russischen und estnischen Verkehrswegen und Energiesystemen. Ein Teil der regionalen Entscheidungsträger instrumentalisiert diese Probleme für einen antieuropäischen (auf russischer Seite) bzw. antirussischen (auf estnischer Seite) Kurs. Dabei ist die von einem anderen Teil der regionalen Eliten bereits heute forcierte grenzüberschreitende Kooperation ein wichtiger Ansatzpunkt, um die Chancen wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Zusammenarbeit zur Vermeidung neuer Trennlinien durch Europa zu nutzen. Da Estland zu den Kandidaten der ersten EU-Erweiterungsrunde zählt, werden die regional nicht zu lösenden Schwierigkeiten zu europäischen Problemen. (BIOst-Dok)