Zur außenpolitischen Konzeption der demokratischen Opposition in Belarus. (II): Belarus im euro-atlantischen Kontext

Abstract

Die Analyse schildert die Vorstellungen der weissrussischen Opposition zu den verschiedenen Dimensionen der internationalen Beziehungen des Landes, insbesondere im Hinblick auf das Verhältnis zum Westen und zu den euro-atlantischen Strukturen. Um seine einseitige Ausrichtung auf Russland zu überwinden und so die staatliche Selbständigkeit zu behaupten, muss Belarus nach Ansicht der demokratischen Opposition in allen Richtungen aussenpolitisch aktiv sein und besonders die Beziehungen zu seinen europäischen Nachbarn pflegen. Durch Ökonomisierung der Aussenpolitik müssen neue Absatzmärkte erschlossen werden. In der euro-atlantischen Zusammenarbeit sollte das Land mit seiner eigenen Stimme sprechen und sich aktiv an der Bildung einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur beteiligen, deren Ecksteine die OSZE, die NATO, die EU, die WEU und der Europarat sind. Eine solche Zusammenarbeit, auch militärischer Art im Rahmen des PfP-Programms der NATO, steht nicht im Widerspruch zur verfassungsmässig gebotenen Neutralität des Landes. - Der Verfasser ist stellvertretender Vorsitzender der Vereinigten Bürgerpartei, Mitglied des legitimen Parlaments von Belarus und Präsident der Weißrussischen Euro-Atlantischen Vereinigung. (BIOst-Dok)