Download full text
(13.91Mb)
Citation Suggestion
Please use the following Persistent Identifier (PID) to cite this document:
https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-47285-2
Exports for your reference manager
Der Schwangerschaftsabbruch bei Minderjährigen - eine ungelöste Aufgabe des Gesetzgebers
[collection article]
Abstract Der Beitrag befasst sich nach einer Analyse der Einwilligungsfähigkeit Minderjähriger in den mit einem Schwangerschaftsabbruch verbundenen medizinischen Eingriff vor allem mit der Frage des Abschlusses des für den Abbruch erforderlichen Behandlungsvertrags. Die nur beschränkt geschäftsfähige Minderj... view more
Der Beitrag befasst sich nach einer Analyse der Einwilligungsfähigkeit Minderjähriger in den mit einem Schwangerschaftsabbruch verbundenen medizinischen Eingriff vor allem mit der Frage des Abschlusses des für den Abbruch erforderlichen Behandlungsvertrags. Die nur beschränkt geschäftsfähige Minderjährige bedarf dafür der Einwilligung oder Genehmigung (§§ 107, 108 BGB) ihrer gesetzlichen Vertreter. Verweigern die Eltern ihre Zustimmung, kann diese gemäß § 1666 Abs. 3 BGB durch das Familiengericht ersetzt werden, wenn die Verweigerung zu einer Gefährdung des Kindeswohls führt. Bei der Anwendung von § 1666 Abs. 3 BGB sind die in das Zivilrecht einstrahlenden Grundrechte der Eltern, vor allem ihre Gewissensfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 GG, und diejenigen des Kindes (primär das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) zu berücksichtigen, sie müssen möglichst schonend ausgeglichen werden. Eine Verweigerung der Zustimmung durch die Eltern kann deshalb bei sonst bestehender Einwilligungsfähigkeit der Minderjährigen in den medizinischen Eingriff nur Bestand haben, wenn sie auf einer Gewissensentscheidung beruht und die Eltern ihrer Tochter geeignete und zumutbare Hilfsangebote machen, die sie bei der Versorgung des Kinds wesentlich entlasten. Der Autor befasst sich abschließend auch mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen gesetzlich und privat versicherte Minderjährige die Kosten für den Abbruch erstattet bekommen.... view less
Keywords
fundamental right; jurisdiction; legal competency; child custody; compulsory health insurance; underage; Federal Republic of Germany; freedom of conscience; private health insurance; abortion; child well-being
Classification
Law
Collection Title
Festschrift für Wolf-Rüdiger Bub zum 60. Geburtstag: Wohnen, Bauen, Markt und Recht
Editor
Derleder, Peter
Document language
German
Publication Year
2007
Publisher
lexxion
City
Berlin
Page/Pages
p. 455-492
Series
Partner im Gespräch, 80
ISBN
978-3-939804-12-3
Status
Published Version; reviewed
Licence
Creative Commons - Attribution