Die 'Nationale Sicherheit' Rußlands und die Rolle des Westens

Abstract

Nach jahrelangen Vorbereitungen war es der Führung Russlands im Mai 1997 gelungen, den Entwurf einer 'Konzeption der nationalen Sicherheit' von den Mitgliedern des Sicherheitsrates gutheissen zu lassen. Erst am 17. Dezember hat Präsident Jelzin das Dokument unterzeichnet. Für diese Verzögerung können die zur Abgabe von Stellungnahmen aufgeforderten Ministerien, aber auch neue Unsicherheiten in der Führung über Grundprinzipien der 'nationalen Sicherheit', insbesondere über die künftige Rolle Russlands in der Welt, verantwortlich sein. Die mit der Verabschiedung des neuen Religionsgesetzes nun auch unzweideutig gestärkte Rolle der Orthodoxen Kirche im staatlichen und gesellschaftlichen System Russlands sowie Ankündigungen eines beabsichtigten härteren Vorgehens gegen jede Form von 'politischem Extremismus' lassen auf neue Koordinaten in der Innenpolitik schliessen. Nicht zu übersehen sind daneben Hinweise auf ein neues Selbstbewusstsein gegenüber dem westlichen Ausland - Umfang und Formen der von dort gewährten Hilfe und Einflussnahme werden zunehmend auch von regierungsnahen Medien in Frage gestellt. Mit konkreten Inhalten und ihrer Relevanz wird sich eine weitere 'Aktuelle Analyse' befassen. (BIOst-Dok)