Die Union Rußland-Belarus im Kontext der Intra-GUS-Beziehungen. (I): Kontroversen in Moskau über den Vertrag mit Minsk

Abstract

Zwei jüngste GUS-Spitzentreffen in Moskau haben deutlich die Widersprüchkeit des Integrationsprozesses innerhalb der GUS demonstriert. Die Vorbereitung des am 2. April 1997 unterzeichneten Unionsvertrags zwischen Russland und Belarus legte in Moskau starke Divergenzen im Hinblick auf Inhalt und Fristen der Integration sowie auf die dahinterstehenden jeweiligen Motivationen offen. Lukaschenka träumt von der Wiederherstellung der Sowjetunion oder zumindest von der Errichtung einer Slawischen Union. In der belarussischen Bevölkerung stösst sein Kurs überwiegend auf Zustimmung. Den geopolitisch-imperial gesinnten Teilen der russischen Exekutive standen deren liberale Vertreter gegenüber, die eine Integration vor allem als Angleichung von Demokratienormen, Rechtsregelungen und Wirtschaftsmechanismen verstehen. Die GUS ihrerseits stellt kein Spiegelbild zu westlichen Integrationsprozessen und -mechanismen nach dem Beispiel der EU dar. Die Erweiterung der neuen Union Russland(Belarus um andere GUS- Mitglieder scheint derzeit äusserst fraglich. Es fehlen einige wichtige Voraussetzungen für einen engeren Zusammenschluss der GUS-Staaten. Vor dem Hintergrund des Differenzierungsprozesses innerhalb der GUS wirken Form und Inhalt der Integration Rußland-Belarus auf andere Staaten eher abschreckend. (BIOst-Dok)