Rußlands weiche Grenzen. (II): Der Grenzraum und die Binnengrenzen der Föderation

Abstract

Neben den Fragen der Aussengrenze Rußlands, der Staatsgrenze der Rußländischen Föderation nach 1991, und den grenzpolitischen Beziehungen zu Nachbarstaaten des 'fernen' und des 'nahen Auslands' hat die neue russische Grenzpolitik eine ausgeprägte 'Innenseite', die sich mit akuten Problemen der grenznahen Regionen und Föderationssubjekte zu beschäftigen hat. Bei der Ausarbeitung der 'Grundlagen der Grenzschutzpolitik' im Herbst 1996 trat der Begriff des 'Grenzraums' (pogranichnoe prostranstvo) in den Vordergrund. Er bezeichnet diese 'Innenseite' und umfasst Probleme der Wirtschaftsentwicklung in Grenznähe, der Folgen von Grenzmarkierung, -sicherung oder -schließung für Grenzbevölkerung, mit der militärischen, sozialen und ökologischen Sicherheit von Randgebieten Rußlands. Dabei exemplifiziert keine andere Region die Probleme des 'Grenzraums' deutlicher als die nordkaukasische. Nicht unter die Zuständigkeit des Föderalen Dienstes für Grenzschutz und unter die Konzeption der neuen 'Grenzpolitik' fallen die Binnengrenzen zwischen den Föderationssubjekten. Sie werden aber teilweise durch territoriale Revisionsbestrebungen in Frage gestellt und bilden ein zumindest potentielles Problem für die föderalen Ressorts, die mit Regionalfragen befaßt sind. (BIOst-Dok)