Dezentralisierung in Marokko - hohe Erwartungen

Abstract

Am 4. September 2015 fanden in Marokko erstmals seit der Einführung der neuen Verfassung von 2011 Kommunal- und Regionalwahlen statt. Sie gelten als Test für die erweiterten Reformversprechen des Königs einer demokratischen Transformation des Landes, die er während des "Arabischen Frühlings" gegeben hatte.

Am 23. Juli 2015 veröffentlichte das Amtsblatt (Bulletin Officiel) die Gesetze zu den Reformen der Gebietskörperschaften. Demnach erhalten die Regionalräte mehr Legitimität und Kompetenzen. Gleichzeitig verlieren aber die Kommunalräte an Entscheidungsbefugnis.

König Mohammed VI. hat die "fortgeschrittene Dezentralisierung" zum Leitmotiv seiner Reformpolitik erklärt.

Die regionale Entscheidungsebene wird durch die neue Verfassung von 2011 und die Reformen vom Juli 2015 aufgewertet und erhält weitreichende Kompetenzen. Vorsichtig formuliert wird jedoch das Innenministerium weiterhin Kontrolle über die lokalen Parlamente ausüben.

Die islamistische PJD (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) erzielte bei den Regionalwahlen vom 4. September 2015 das beste Stimmenergebnis. Bei den Kommunalwahlen verdoppelte sie gegenüber 2009 ihre Stimmenzahl. Die hinzugewonnenen Wählerstimmen bei den Regionalwahlen spiegelten sich allerdings nicht in der Besetzung politischer Schlüsselpositionen wider; hier war die hofnahe PAM (Partei für Authentizität und Entwicklung) am erfolgreichsten.

Drei Motive stehen hinter den Reformen der Dezentralisierung in Marokko: Sie soll durch die Gewährung von mehr regionaler Autonomie das Problem der marokkanischen Südprovinzen lösen, Verantwortlichkeiten auf regionale und lokale Ebenen des Regierens übertragen und den Ruf nach mehr politischer Teilhabe befriedigen. Damit dient sie auch der Stabilisierung bestehender Machtstrukturen.