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https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-457301
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Rechtsschutz im Staatsschutz? Das Menschenrecht auf wirksame Beschwerde in der Terrorismus- und Extremismusbekämpfung
[research report]
Corporate Editor
Deutsches Institut für Menschenrechte
Abstract Das Menschenrecht auf wirksame Beschwerde gilt auch in der Terrorismus- und Extremismusbekämpfung. Jeder Mensch hat das Recht auf wirksame Beschwerde, um sich gegen mutmaßliche Verletzungen seiner Menschenrechte zu wehren, auch in der Terrorismus- und Extremismusbekämpfung. Im diesem Feld dominiert ... view more
Das Menschenrecht auf wirksame Beschwerde gilt auch in der Terrorismus- und Extremismusbekämpfung. Jeder Mensch hat das Recht auf wirksame Beschwerde, um sich gegen mutmaßliche Verletzungen seiner Menschenrechte zu wehren, auch in der Terrorismus- und Extremismusbekämpfung. Im diesem Feld dominiert Geheimhaltung und für Betroffene ist es schwer bis unmöglich, Kenntnis über Eingriffe in ihre Rechte zu erhalten. Das Policy Paper gibt einen kurzen Abriss über die grund- und menschenrechtlicher Verpflichtungen Deutschlands. Anschließend werden rechtliche und praktische Probleme dargestellt, die sich bei der Umsetzung der menschenrechtlichen Verpflichtungen in Deutschland stellen. Abschließend werden die aufgezeigten Defizite erörtert und Empfehlungen zur Stärkung des individuellen Rechtsschutzes und der Kontrolle von Sicherheitsbehörden formuliert.... view less
Keywords
human rights; human rights violation; fight against terrorism; Federal Republic of Germany; security policy; right to privacy; stability of law
Classification
Political Process, Elections, Political Sociology, Political Culture
Law
Document language
German
Publication Year
2015
City
Berlin
Page/Pages
24 p.
Series
Policy Paper / Deutsches Institut für Menschenrechte, 33
ISSN
1614-2195
ISBN
978-3-945139-73-8
Status
Published Version; reviewed
Licence
Deposit Licence - No Redistribution, No Modifications