Tschetschenien, Rußland und Europa. (II): Die Reaktion Moskaus auf die Kritik von Europarat und Europäischer Union

Abstract

Die im Gefolge des Tschetschenien-Kriegs erfolgte Aussetzung der Beratungen über die Mitgliedschaft Rußlands im Europarat sowie die Verschiebung der Ratifizierung des Handelsabkommens EU-Rußland bedeutete für die russische Führung einen herben Rückschlag bei dem Bestreben, Rußland als integralen Bestandteil der europäischen Demokratien auszuweisen und Partnerschaftsbeziehungen zur EU als dynamischer Wirtschaftsregion und zentralem Bezugspunkt bei der Neuordnung Europas aufzunehmen. Vor diesem Hintergrund gestand die Moskauer Führung zwar Fehler und Irrtümer bei der Kriegsführung ein. Darüber hinaus erkannte sie durch Zulassung einer OSZE- Mission an, daß der Tschetschenien-Krieg eine Angelegenheit internationalen Interesses und nicht ausschließlich eine innere Angelegenheit Rußlands ist. Dennoch hielten Exekutive und große Teile der Legislative an der These fest, daß es sich in Tschetschenien um einen gerechten Krieg handelt. Den Abschluß der Analyse bilden - anhand der Erfahrungen des Tschetschenien-Kriegs - einige Überlegungen zu der Frage, welche frühzeitigen Signale der Westen Rußland in Zukunft in ähnlich gelagerten Fällen übermitteln könnte. (BIOst-Mrk)