Slowakei nach den Parlamentswahlen. (II): Die Ära Meciar

Abstract

Am 13. Dezember 1994 wurde in der Slowakei eine neue Regierung ernannt: Dem Wahlsieger 'Bewegung für eine denmokratische Slowakei' (HZDS), im Wahlbündnis mit der 'Bauernpartei der Slowakei' (RSS), schlossen sich nach zähen Verhandlungen die 'Slowakische Nationalpartei' (SNS) und die 'Vereinigung der Arbeiter der Slowakei' (ZRS) zu einer neuen Regierungskoalition an. Es ist die bislang schwächste der slowakischen Regierungen, und die Koalition scheint sehr labil zu sein. Der altneue Premierminister Meciar unternimmt wichtige Schritte zur Sicherung der Macht in der staatlichen Sphäre und zur Kontrolle über den Privatisierungsprozeß und die Medien. (BIOst-Mrk)