Die Moskauer Entscheidung über den Tschetschenien-Krieg - Abläufe, Motive, Akteure - (II): Entscheidungsablauf und rechtlich umstrittener Entscheidungsinhalt

Abstract

Die Entscheidung für den Sturz des tschetschenischen Präsidenten Dudaev soll in Moskau am 25. August 1994 gefallen sein. Um dieses Ziel zu erreichen, setzte der Kreml zuerst auf die innertschetschenische Opposition, die er mit Geld und Waffen unterstützte. Als diese nichts erreichte, ging Moskau Anfang November 1994 zu verdeckten Operationen über. Als auch diese Angriffe von Dudaev zurückgeschlagen wurden, beschloß der Sicherheitsrat am 7. Dezember 1994 die militärische Invasion. Der Einsatz der Armee in Tschetschenien ist nicht von der russischen Verfassung gedeckt, sondern verletzt die in der Verfassung verankerten Rechte auf Leben und Wohnraum der Einwohner Grosnys. Ferner verletzt die Militärinvasion mehrere internationale Abkommen. (BIOst-Mrk)