Das neue russische Präsidentenwahlgesetz und die Präsidentschaftskandidaten

Abstract

Am 31. Dezember 1999 trat das neue Präsidentenwahlgesetz in Kraft. Dieses umfangreiche Wahlgesetz enthält eine Reihe neuer wichtiger Regelungen, wie z.B. die Nennung von Vorstrafen und die Offenlegung der Vermögensverhältnisse des Kandidaten. Zum ersten Mal kann das Wahlergebnis gerichtlich angefochten werden. Die Zentrale Wahlkommission registrierte zwölf Präsidentschaftskandidaten. Nach einer Umfrage von Ende Februar werden sich zwei Drittel der Wahlberechtigten an der Wahl beteiligen. Für den amtierenden Präsidenten wollten 62% der Wähler stimmen, für Sjuganow 22% und für Jawlinskij 5%. Im Verlauf des März sinkt das Rating Putins langsam, aber kon- tinuierlich, so daß wohl eine Stichwahl nicht auszuschließen ist. (BIOst-Dok)