Kucmas zweite Amtszeit als Präsident der Ukraine: Neuer Start für Reformen?

Abstract

Der Druck der westlichen Kreditgeber, der kritische Zustand der ukrainischen Energiewirtschaft und der neue Führer in Rußland erfordern von Kiev eine dynamischere Politik. Nach den Präsidentschaftswahlen sind sowohl die linke als auch die rechte Opposition geschwächt, und durch das Referendum in der Ukraine kann es zu einer weiteren Machtkonzentration in den Händen des Präsidenten nach dem rußländischen Szenario von 1993 (doch ohne Beschießung des Parlaments) kommen. Die Bildung und ersten Schritte der Regierung Jushchenko lassen den Hoffnungsschimmer zu, daß diese Machtkonzentration für eine Entwicklung nach vorn genutzt werden kann. Eine Herausforderung für den Westen wird es sein, gleichzeitig nicht nur die Stabilität und die Wirtschaftsreformen, sondern auch die Demokratisierungsprozesse zu unterstützen. (BIOst-Dok)