Der Präsidentschaftswahlkampf in Rußland: Demokratische Wahl oder Plebiszit über Vertrauen zu Putin?

Abstract

Zu Beginn des Wahlkampfes für die vorgezogene Präsidentschaftwahl in Rußland ist eine breite Zustimmung zum amtierenden Präsidenten Wladimir Putin festzustellen. Die Gründe dafür sind vielfältig und in manchem widersprüchlich. Die hohe Zustimmung zu Putin in allen demographischen und beruflichen Gruppen verkörpert vor allem das Verlangen der Gesellschaft nach einer effizienten und handlungsfähigen Staatsmacht. Als sehr wirksam unter dem Aspekt der Wahstrategie erweist sich der Verzicht Putins, sein 'ideologisches Credo' klar darzulegen. Dies ermöglicht es, die verschiedensten Schichten und Gruppen der Bevölkerung mit unterschiedlichen ideologischen und politischen Einstellungen anzusprechen. Die entscheidende Frage, auf die es bislang keine Antwort gibt, lautet jedoch: Wird Putin der Verlockung erliegen, den hohen Grad an öffentlicher Zustimmung als Instrument zur Stärkung seiner persönlichen Macht einzusetzen, oder wird es ihm gelingen, gestützt auf diese Macht, eine Konsolidierung der Gesellschaft im Zeichen der für das Land wesentlichen Ziele zu erreichen? Allerdings werden die bevorstehenden Wahlen nur zum Teil Klarheit darüber bringen, welche Entwicklungsalternative sich in Rußland durchsetzen wird. Denn letzten Endes geht es darum, das gewachsene, von der Gesellschaft nicht kontrollierte Machtsystem zu modernisieren. (BIOst-Dok)