Rußlands neue 'Konzeption der nationalen Sicherheit'

Abstract

Gegenüber der im Dezember 1997 von Jelzin sanktionierten 'Konzeption' wird jetzt der Bedrohungsgrad auf innen- und besonders wirtschaftspolitischen Gebieten stärker hervorgehoben. Für diese Fehlentwicklungen wird in erster Linie die Reformpolitik der ersten Jahre nach 1991 verantwortlich gemacht. Massive Interventionen des Staates in diesen kritischen Bereichen werden als unbedingt erforderlich betrachtet, wobei dem konsequenten Kampf gegen das organisierte Verbrechen und die Korruption sogar 'politischer Charakter' attestiert wird. Als Gesamtstrategie wird der tendenziell rechtsstaatliche, notfalls vom Militär zu sichernde starke Staat favorisiert, dem sich individuelle Rechte und Freiheiten unterzuordnen haben. Auch in der Außen- und Sicherheitspolitik lassen sich einige Unterschiede gegenüber 1997 feststellen, die vornehmlich eine Reaktion auf die seit Herbst 1998 gespannteren Beziehungen zum Westen sein dürften. Zwar waren bereits in der Erstfassung zunehmende Probleme mit den nach 1992 gewonnenen neuen Partnern im Westen konstatiert und bei - inneren und äußeren - Gefahren für die Sicherheit und Integrität des Landes effiziente militärische Reaktionen (auch Nuklearschläge) angekündigt worden. Nunmehr impliziert die postulierte 'unbedingte Sicherheit', die - wie bereits 1997 - auch verbün- dete Staaten einschließt, offenbar eine niedrigere Barriere für den Einsatz von Nuklearwaffen, was mit Defiziten bei den konventionellen Streitkräften begründet wird. Ein Monitoring der in der Analyse herausgearbeiteten Felder mit besonders großem Handlungsbedarf dürfte in Zukunft Rückschlüsse auf die Ernsthaftigkeit und Durchsetzungsfähigkeit des amtierenden Präsidenten erlauben. (BIOst-Dok)