Kolumbien - den Frieden gewinnen

Abstract

Am 23. September 2015 unterzeichneten die kolumbianische Regierung und die Guerillagruppe FARC in Havanna ein Abkommen zur Etablierung einer "Sondergerichtsbarkeit für den Frieden". Damit rücken ein umfassendes Friedensabkommen und die Beendigung des Bürgerkriegs in greifbare Nähe. Das Friedensabkommen und seine Umsetzung müssen den ausgeprägten regionalen Unterschieden in Kolumbien Rechnung tragen. Auch wenn die Gewalt immer wieder die großen Städte erreichte, fand der Krieg vor allem im ländlichen Raum statt. Je nach Präsenz und Verankerung nichtstaatlicher Gewaltakteure sind die Herausforderungen für den Friedensprozess sehr unterschiedlich. Auch die Verfügbarkeit zentraler Ressourcen wie Drogen oder Land spielt eine wichtige Rolle. Das Abkommen zur "Sondergerichtsbarkeit für den Frieden" knüpft rechtlich und inhaltlich eng an vergleichbare Regelungen der Vergangenheit an. Juristisches Neuland ist die zentrale Rolle der Entschädigung der Opfer durch die Täter. Die Umsetzbarkeit wird von der Bewertung kolumbianischer und internationaler Gerichte abhängen. In den letzten Dekaden wurden in Kolumbien zahlreiche Reformen eingeleitet, um den strukturellen Ursachen der Gewalt zu begegnen. Dabei hat sich vor allem die Dezentralisierung als sehr ambivalent erwiesen. Die Aufwertung der Kommunen trug dazu bei, dass die bewaffneten Gruppen starkes Interesse an deren Kontrolle entwickelten. Über sechs Millionen Kolumbianerinnen und Kolumbianer sind intern Vertriebene und haben als Folge der Gewalt all ihr Hab und Gut verloren. Zudem hat der wirtschaftliche Wandel die traditionelle Landwirtschaft in vielen Regionen verdrängt. Diese Entwicklungen lassen sich auch nach Beendigung des Krieges nicht zurückdrehen. Die zentrale Herausforderung der nächsten Monate besteht darin, den Pakt zwischen Regierung und FARC in einen breiten gesellschaftlichen Konsens über die Zukunft des Landes zu übertragen. Während die Verhandlungen international viel Zustimmung erfahren haben, bleibt die öffentliche Meinung in Kolumbien tief gespalten.