Mexiko 2000: das Ende einer Ära; folgt auf den Regierungswechsel auch ein stabiler politischer Wandel?

Abstract

"Am 2. Juli 2000 hat Mexiko den Wechsel gewählt. Nach 71 Jahren der Vorherrschaft des PRI wird am 1. Dezember erstmals ein Kandidat der Opposition, der 58-jährige Vicente Fox Quesada, als neuer Präsident sein Amt antreten. Entgegen dem von den Umfragen vor den Wahlen erwarteten Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem PRI-Kandidaten Francisco Labastida und Vicente Fox vom PAN zeichnete sich am Wahlabend ein deutlicher Vorsprung von Fox ab, der schließlich sechs Prozentpunkte betrug. Diese deutliche Differenz und die schnelle Anerkennung des Wahlerfolges von Fox durch Präsident Ernesto Zedillo und den unterlegenen Kandidaten Labastida haben die befürchteten Auseinandersetzungen über das Wahlergebnis im Keim erstickt und deuten auf einen ruhigen Prozess der Übertragung der Amtsgeschäfte hin. Fox tritt ein schwieriges Erbe an: Die Erwartungen der Wählerschaft an eine Änderung ihrer Lebensbedingungen, der Korruption und der Verteilung staatlicher Pfründe sind hoch, aber der neue Präsident verfügt über keine Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses. 20 der 32 Bundesstaaten werden vom PRI regiert, und der gesamte Staatsapparat ist von PRI-Anhängern besetzt, die Fox nicht ersetzen kann, ohne nachhaltigen Schaden für das Regierungshandeln zu riskieren. Seine Ankündigung der Einbeziehung von Oppositionspolitikern in seine Regierung lässt erkennen, dass der Notwendigkeit der Konsensbildung von ihm auch unter dem Gesichtspunkt der Bewahrung der wirtschaftlichen Stabilität hohe Bedeutung beigemessen wird. Allerdings dürfte Fox vor großen Schwierigkeiten bei der Umsetzung seines noch wenig definierten gesellschaftspolitischen Reformprogrammes gegenüber stehen und mit den Folgen der zentrifugalen Tendenzen innerhalb der bisherigen Staatspartei PRI konfrontiert werden. Deren Krise könnte die gesamte mexikanische Gesellschaft in Mitleidenschaft ziehen." (Autorenreferat)