Staat und Pressefreiheit in der ersten Amtsperiode des russischen Präsidenten Vladimir Putin (2000-2004)

Abstract

"Nach einer langen Periode der Informationsdiktatur in der Sowjetunion, die mit dem von Michail Gorbacev eingeführten Prinzip des Glasnost' endete, folgte eine Zeit weitgehender Informationsfreiheit. Mit dem neuen Mediengesetz von 1991 wurden der Presse großzügige Rechte eingeräumt. Die Zensur wurde verboten und es wurde relativ einfach, ein Medium zu gründen. Das führte zu einer enormen Zunahme verschiedener Presseerzeugnisse. Die neue Verfassung der Russischen Föderation von 1993 verbot die Zensur dann endgültig und machte das Recht auf Informationsbeschaffung und -verbreitung zu einem wichtigen Grundrecht. Doch mit der Einführung der Privatwirtschaft und der darauf folgenden Wirtschaftskrise in der ersten Hälfte der neunziger Jahre wandelte sich das Bild der vielfältigen Presselandschaft wieder. Durch den Anstieg der Papierpreise wurden auch die Zeitungen teurer, und weniger Menschen konnten sich noch ein regelmäßiges Abonnement leisten. Die Zeitungen wurden mehr und mehr von Subventionen abhängig. Es bildeten sich große Medienmonopole. Auch die Medienpolitik wandelte sich wieder. Im Wahlkampf von 1996 entdeckte der damalige Präsident Boris El'cin die Presse als wichtiges Hilfsmittel auf dem Weg zum Wahlsieg und verschaffte zum Beispiel dem Fernsehsender NTV als Dank für die Unterstützung eine der landesweiten Sendefrequenzen. Nach dem Amtsantritt Vladimir Putins als Präsident im Jahr 2000 verschärfte sich die Lage der Presse zunehmend. Nach und nach wurden die großen Tageszeitungen und Fernsehsender verstaatlicht, Journalisten werden jetzt unter Druck gesetzt und Redaktionen geschlossen. Sieben Jahre nach seinem Amtsantritt ist die Pressefreiheit als wichtiger Grundpfeiler der Demokratie in Gefahr. Die Nichtregierungsorganisation (NGO) Reporter ohne Grenzen führt Putin auf ihrer Liste der größten Feinde der Pressefreiheit in den obersten Rängen. Außerdem landete Russland in der jährlich erscheinenden Rangliste der Pressefreiheit im Jahr 2006 auf Rang 147 von 168 aufgeführten Ländern. Diese Arbeit wird zunächst die Pressefreiheit als Grundrecht definieren und ihre rechtlichen Grundlagen in der Russländischen Föderation klären. Anschließend werden, gestützt auf Daten verschiedener NGOs, die unterschiedlichen Möglichkeiten des Staates die Presse in ihrer Arbeit zu behindern sowie die registrierte Häufigkeit ihrer Anwendung aufgezeigt. Diese Methoden sollen an Fallbeispielen erläutert werden. Dabei werde ich mich auf die Jahre 2000 bis 2004 beziehen, um darzustellen, wie der Staat in der ersten Amtszeit Putins die Presse mehr und mehr unter Druck setzte. Als Grundlage der empirischen Analyse werden Daten des 'Zentrums für Journalismus in extremen Situationen' (Centr ekstremal'noj Zurnalistiki - CJES) verwendet. Die Informationen über die verschiedenen Fallbeispiele wurden zum größten Teil den Archiven von CJES, amnesty international (ai) und Reporter ohne Grenzen (ROG) entnommen." (Textauszug)