"Solidarische Mindestrente": BGE (Bedingungsloses Grundeinkommen) durch die Hintertür?

Abstract

Von der zunehmenden Altersarmut in Deutschland sind besonders Personen mit unsteten Erwerbsbiografien, frühere Niedriglohn- und geringfügig Beschäftigte, Hartz-IV-Empfänger und prekäre Selbständige betroffen. Die Absenkung des allgemeinen Rentenniveaus auf 42 Prozent verschärft das Problem. Diesem negativen Trend setzt die Linkspartei ihr Konzept einer »solidarischen Mindestrente« in Höhe von 1.050 Euro entgegen. Anspruch darauf sollen alle in Deutschland lebenden Menschen unabhängig von einer vorherigen Beitragszahlung in der Rentenversicherung haben. Vermögen in Höhe von 20.000 Euro und ein Freibetrag für »Altersvorsorge« in Höhe von 48.750 Euro sollen unberücksichtigt bleiben. Ebenfalls unberücksichtigt bleiben soll eine selbstgenutzte Immobilie mit bis zu 130 Quadratmetern Wohnfläche. Der gewerkschaftliche Ansatz und der Ansatz der Linkspartei unterscheiden sich hinsichtlich der Strategien zur Altersarmutsbekämpfung nunmehr fundamental dadurch, dass die Gewerkschaften im Sinne ihrer Bürgerversicherungs-/ Erwerbstätigenversicherungsansätze prekär Beschäftigte in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen bzw. sie darin halten wollen, während die Linkspartei nunmehr den Ausstieg aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit libertär geprägten Anreizen belohnen und dabei Vermögende begünstigen will.