Rechtliche Evaluierung des Behindertengleichstellungsrechts

Abstract

Im Rahmen einer Evaluierung des im Jahr 2005 beschlossenen österreichischen Behindertengleichstellungspaketes wurden Vorschläge und Empfehlungen für folgende Fragestellungen der Behindertengleichstellungspolitik zusammengetragen: • Welche zusätzlichen Rechtsinstrumente sind sinnvoll, um die Behindertengleichstellung weiter zu entwickeln? • Wie kann der Zugang zum Behindertengleichstellungsrecht erleichtert werden? • Wie kann man bei privaten Versicherungen und Finanzdienstleistungen etwaige Benachteiligungen wegen einer Behinderung verhindern und der Rechtsschutz verbessert werden? • Wie kann das Instrument der Verbandsklage effizienter gestaltet werden? • Ist eine Adaptierung des Schlichtungsverfahrens erforderlich? Sind beim Schlichtungsverfahren Sanktionen möglich und sinnvoll? • Wie ist das Verhältnis der Diskriminierungsverbote im BGStG und BEinstG zum Gebot der „angemessenen Vorkehrungen“ für ArbeitgeberInnen in § 6 Abs 1a BEinstG? • Wie kann die Einrichtung der Behindertenanwaltschaft verbessert werden? Soll der Behindertenanwalt/die Behindertenanwältin zusätzliche Befugnisse bekommen? • Sollten für den Behindertenanwalt/die Behindertenanwältin Regelungen getroffen werden über die Bestellung, die Bezahlung sowie über seine Vertretung im Fall vorübergehender Verhinderung?