Jordaniens Innenpolitik im Schatten des Islamischen Staates

Abstract

Am 24. Dezember 2014 nahm die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) den jordanischen Piloten Mu‘az Kasasbeh nach dem Absturz seines Kampfflugzeuges unweit der syrischen Stadt Raqqa gefangen. Am 3. Februar 2015 veröffentlichte der IS obendrein ein Video von seiner brutalen Ermordung durch Verbrennen. Als Reaktion darauf ließ die jordanische Regierung zwei irakische Jihadisten hinrichten und weitete ihren Kriegseinsatz gegen den IS aus.

Die gewaltsame Reaktion der jordanischen Monarchie befriedigte kurzfristig ein Rachebedürfnis und demonstrierte Härte im Kampf gegen den IS. Das Schicksal von Kasasbeh fand großes Mitgefühl in der Bevölkerung und die staatliche Reaktion stieß zunächst auf breite Zustimmung. Dennoch können die drakonischen Maßnahmen nicht darüber hinwegtäuschen, dass es in Jordanien beträchtliche Widersprüche zwischen Regierung und Opposition gibt.

Spätestens seit dem Arabischen Frühling im Jahr 2011 zeigt die jordanische Bevölkerung eine große Unzufriedenheit mit der herrschenden Monarchie. Die neu gegründete Protestbewegung Hirak, die Muslimbrüder (MB) sowie kleinere salafistische Gruppierungen dominieren seitdem die Opposition des Landes.

Der Aufstieg des IS im Irak und in Syrien wirkte sich auch auf Jordanien aus: Die Strategie des Regimes, die moderaten MB zu schwächen und gleichzeitig salafistische und jihadistische Anführer je nach Anlass zu instrumentalisieren, war nur begrenzt erfolgreich. Viele Jordanier lehnten zudem die militärische Beteiligung an der Anti-IS-Koalition ab.

Kurze Zeit nach der Veröffentlichung des Videos über die grausame Hinrichtung von Kasasbeh folgte die Bekanntgabe der Aufstockung der US-Finanzhilfe für die jordanische Regierung sowie die Haftentlassung des jihadistischen Vordenkers Abu Muhammad al-Maqdisi.

All dies unterstreicht die immense Bedeutung der "Causa Kasasbeh" für die jordanische Politik. Kurzfristig dürfte sie die Monarchie stabilisieren. Mittelfristig wird jedoch entscheidend sein, ob König Abdallah (II) jenseits der Logik des „Krieges gegen den Terror“ grundlegende politische Reformen in Jordanien umsetzen wird. Geschieht dies nicht, sind neue Konflikte mit der Opposition vorprogrammiert.