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https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-419163
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Menschenrechtliche Verpflichtungen aus der Istanbul-Konvention: ein Gutachten zur Reform des § 177 StGB
[expert report]
Corporate Editor
Deutsches Institut für Menschenrechte
Abstract Die Istanbul-Konvention des Europarates und die Europäische Menschenrechtskonvention verpflichten die Staaten, zum Schutz der sexuellen Selbstbestimmung alle nicht einvernehmlichen sexuellen Handlungen unter Strafe zu stellen. Dabei soll das fehlende Einverständnis der Betroffenen entscheidend für d... view more
Die Istanbul-Konvention des Europarates und die Europäische Menschenrechtskonvention verpflichten die Staaten, zum Schutz der sexuellen Selbstbestimmung alle nicht einvernehmlichen sexuellen Handlungen unter Strafe zu stellen. Dabei soll das fehlende Einverständnis der Betroffenen entscheidend für die Strafbarkeit sein. Hier besteht vor der deutschen Ratifikation der Istanbul-Konvention Änderungsbedarf im Strafrecht, insbesondere in Bezug auf den Vergewaltigungstatbestand, § 177 Strafgesetzbuch. Zur Unterstützung des Reformprozesses hat das Institut dieses Gutachten in Auftrag gegeben. Es bietet einen Überblick über verschiedene Tatbestandsformulierungen, die das fehlende Einverständnis der Betroffenen ins Zentrum stellen, diskutiert deren Vor- und Nachteile und endet mit einem konkreten, menschenrechtskonformen Formulierungsvorschlag für einen neuen § 177 StGB "Sexueller Angriff, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung".... view less
Keywords
self-determination; reform; human rights; sexuality; human rights convention; rape; Council of Europe
Classification
Law
Document language
German
Publication Year
2015
City
Berlin
Page/Pages
28 p.
ISBN
978-3-945139-56-1
Status
Published Version; reviewed
Licence
Deposit Licence - No Redistribution, No Modifications