Liberalisierung des deutschen Postsektors: Auswirkungen auf Beschäftigung und Tarifpolitik

Abstract

Der Überblicksartikel skizziert zunächst die Geschichte der Liberalisierung des deutschen Postsektors und den Einfluss der Europäischen Union. Die Darstellung der Entwicklung und Struktur des deutschen Briefmarktes zeigt, dass im bereits liberalisierten Segment des Briefmarktes die Konkurrenten der Deutschen Post AG ihre Marktanteile erheblich ausbauen konnten. Die folgende Bilanz der Beschäftigungsentwicklung sowie der Entwicklung von Arbeitsbedingungen, Tarifpolitik und Arbeitsbeziehungen bei der Deutschen Post AG und den neuen Postunternehmen verweist auf einen umfangreichen Verdrängungswettbewerb, der vor allem auf Kosten der Beschäftigten und der Allgemeinheit ausgetragen wird. Da in keinem der neuen Postunternehmen ein Tarifvertrag existiert, droht bei einer vollständigen Liberalisierung die gesamte Branche infolge von Lohndumping in die Zone von Armutslöhnen abzugleiten. Der Beitrag endet mit einer Diskussion unterschiedlicher Ansätze für eine (tarif-)politische Re-Regulierung des Postsektors. Hierzu zählen eine Reform der Lizenzvergabepraxis der Bundesnetzagentur, die Nutzung von Tariftreueerklärungen und ein Mindestlohn.