Multilaterale Alleingänge? Die G20 als globales Forum nationaler Politik

Abstract

Vom 15. bis 16. November 2014 trafen im australischen Brisbane die Staats- und Regierungschefs der G20 zu ihrem neunten Gipfeltreffen zusammen. Zentrales Thema war die Neuordnung der globalen Währungs- und Finanzordnung, wenngleich dies von weltpolitischen Konflikten überschattet wurde. Die G20 waren ursprünglich als Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs in Folge der Asienkrise begründet worden. Mit der "globalen" Banken- und Finanzkrise (2007/2008) sind diese Treffen um jährliche Gipfel der Staats- und Regierungschefs erweitert worden. Im Mittelpunkt dieser Treffen steht die Erarbeitung gemeinsamer Maßnahmen zur Restabilisierung des internationalen Wirtschafts- und Finanzsystems. Die G20 erweisen sich als geprägt von Konkurrenz um Definitions- und Gestaltungsmacht. Die aufsteigenden Ökonomien - symbolisch repräsentiert durch die BRICSStaaten - fordern eine Umverteilung von Stimmrechten in den internationalen Finanzinstitutionen. Zudem geht es ihnen um eine grundlegende Neuaushandlung von globalen Normen und Prinzipien. Es zeichnen sich in diesem Zusammenhang erste Tendenzen ab, auf den G20-Gipfeln jenseits von Wirtschafts- und Finanzfragen auch die Themenbereiche der nichttraditionellen Sicherheit sowie der nachhaltigen Entwicklung, worunter auch der globale Klimaschutz fällt, anzusprechen. Die strategische Konkurrenz der USA und der VR China sowie interregionale Spannungen wie die Ukraine-Krise verdeutlichen, dass die G20-Treffen derzeit eher ein intergouvernementales Forum nationaler Interessenspolitik darstellen und weniger dazu dienen, im diplomatischen Austausch globale, d.h. gemeinsame und geteilte Normen und Standards für das Weltsystem vorzugeben.