Zitationshinweis
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https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-390694
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Neufassung des Antiterrordateigesetzes: Gesetzgeber muss Menschenrechtsschutz ernst nehmen
[Kurzbericht]
Körperschaftlicher Herausgeber
Deutsches Institut für Menschenrechte
Abstract Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Antiterrordateigesetz räumt dem Gesetzgeber eine Frist bis Ende 2014 ein, um das Gesetz neu zu formulieren. Der Koalitionsvertrag bekennt sich ausdrücklich zur Neufassung des Gesetzes nach den Vorgaben aus Karlsruhe. Ein Bericht aus dem Bundesministerium... mehr
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Antiterrordateigesetz räumt dem Gesetzgeber eine Frist bis Ende 2014 ein, um das Gesetz neu zu formulieren. Der Koalitionsvertrag bekennt sich ausdrücklich zur Neufassung des Gesetzes nach den Vorgaben aus Karlsruhe. Ein Bericht aus dem Bundesministerium des Innern lässt jedoch befürchten, dass der zu erwartende Gesetzentwurf hinter den Vorgaben zurückbleibt. Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert deshalb, dem Menschenrechtsschutz bei der Novellierung umfassend Rechnung zu tragen.... weniger
Thesaurusschlagwörter
Menschenrechte; Terrorismusbekämpfung; Gesetzgebung; Bundesverfassungsgericht; Bundesrepublik Deutschland; Datenspeicherung; Datenschutz; innere Sicherheit
Klassifikation
Recht
Freie Schlagwörter
Menschenrechtsschutz; Antiterrordateigesetz
Sprache Dokument
Deutsch
Publikationsjahr
2014
Erscheinungsort
Berlin
Seitenangabe
4 S.
Schriftenreihe
aktuell / Deutsches Institut für Menschenrechte, 02/2014
ISSN
2190-9121
Status
Veröffentlichungsversion; begutachtet
Lizenz
Deposit Licence - Keine Weiterverbreitung, keine Bearbeitung