Algerien: Vielfalt politischer Reformkonzepte - schwierige Umsetzung

Abstract

Am 17. April 2014 wurde der 77-jährige algerische Präsident Abdelaziz Bouteflika mit überwältigender Mehrheit im Amt bestätigt; es ist seine vierte Amtszeit seit 1999. Als zentrale Aufgabe der kommenden Monate bezeichnete er eine Verfassungsreform. Ausschlaggebend für die Wiederwahl von Bouteflika bei der Präsidentschaftswahl in Algerien 2014 waren allerdings nicht seine Wahlversprechen, sondern das Festhalten der Bevölkerung an einem politischen Führer, dem nach dem Bürgerkrieg in den 1990er Jahren die Wiederherstellung von Stabilität zugeschrieben wird. Seit den politischen Umbrüchen in Tunesien, Libyen und Ägypten 2011 erarbeiten auch in Algerien (oppositionelle) Politiker, Wirtschaftsvertreter und Think Tanks verstärkt Konzepte zur Reform der politischen und wirtschaftlichen Strukturen und stellen sie der Öffentlichkeit vor. Die Chancen auf ihre Umsetzung sind allerdings gering. Die Staats- und Militärführung vertritt die Auffassung, dass die Wahrung von Stabilität und Sicherheit oberste Priorität hat und folglich die Reformgeschwindigkeit diktiert. Zentrales Problem bei der Umsetzung der als notwendig erachteten Reformen ist die Parallelität der Reformschritte: Verfassungsreform, insbesondere die Neuverteilung der Machtbefugnisse; Stärkung der Institutionen; Generationenwechsel. Mit schnellen Ergebnissen ist deshalb nicht zu rechnen. Die extreme Zersplitterung und fehlende Konsensbereitschaft der politischen Parteien und zivilgesellschaftlichen Vereinigungen schwächt deren Fähigkeit, den politischen Kurs maßgeblich mitzubestimmen. Dies erleichtert es zugleich dem Präsidenten, sein Programm umzusetzen. Ein wesentliches Hindernis für Reformen ist die ausgeprägte Rentenmentalität: Der Staat erkauft sich mit Subventionen den sozialen Frieden, und die Bevölkerung erwartet ihrerseits, dass der Staat alle Bedürfnisse erfüllt.