Chinas neues Wirtschaftsmodell: Fahrt in tiefes Wasser

Abstract

Der Nationale Volkskongress (NVK) bekräftigte auf seiner Jahrestagung Mitte März 2014 die Ziele des ambitionierten Restrukturierungsprogramms der neuen politischen Führung. Tief greifende Reformen werden das bestehende Wirtschaftsmodell verändern. Für Chinas graduellen Reformansatz steht das von Deng Xiaoping in den 1980er Jahren gezeichnete Bild des "Tastens nach Steinen beim Überqueren des Flusses". Dass die Reformen inzwischen an einem kritischen Punkt und im "tiefen Wasser" angelangt sind, betonte Ministerpräsident Li Keqiang in seinem Regierungsbericht vor dem NVK. Hierzu zählt die Neuausrichtung des Wirtschaftsmodells mit dem Übergang zu einem qualitativen Wachstum, das stärker binnenmarktorientiert, nachhaltiger und innovativer sein soll. Chinas Wirtschaftsmodell ist an seine Grenzen gestoßen. Die bereits mehrfach angekündigte Neuausrichtung des chinesischen Wirtschaftssystems soll nun unter der neuen politischen Führung umgesetzt werden. Im Zentrum der Neuausrichtung des Wirtschaftsmodells steht die veränderte Rolle des Staates in der Ressourcenallokation. Es geht vor allem um die Entscheidungsrechte der Unternehmen hinsichtlich Investition und Innovation sowie um den staatlichen Einfluss auf Güter- und Faktorpreise. Behörden werden auf ihre administrative Funktion beschränkt, um die Entscheidungsrechte der Unternehmen zu stärken. Mehr Markt und mehr Privatwirtschaft stellen die dominante Stellung der Staatsunternehmen infrage. Das 60-Punkte-Reformprogramm, das im November 2013 beschlossen wurde, fordert die Abschaffung der Monopolstellung der Staatsunternehmen und will die Beteiligung privater Unternehmen stärker fördern. Während wichtige Veränderungen am Wirtschaftsmodell zu erwarten sind, sollte nicht mit einer völligen Konvergenz zu westlichen Marktwirtschaften gerechnet werden. Bestimmte "chinesische Merkmale" eines hybriden Wirtschaftssystems werden voraussichtlich auch weiterhin bestehen bleiben und die Diskussion um das "chinesische Modell" prägen.