Die Belarus-Politik der EU in der Sackgasse

Abstract

"Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union (EU) und Belarus sind auf einem historischen Tiefstand: Die EU verschärfte im Februar und März 2012 ihre politischen und wirtschaftlichen Sanktionen gegen Offizielle und Unterstützer des Minsker Machtapparats. Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko zog seine Botschafter bei der EU und in Polen ab und schickte die Leiterin der EU-Delegation und den polnischen Botschafter aus dem Land. Als Reaktion darauf verließen alle EU-Botschafter Belarus. Trotz zahlreicher Proteste aus der EU wurden die beiden wegen des letztjährigen Metroattentats in Minsk zu Tode Verurteilten im März 2012 exekutiert. Die Beziehungen zwischen Belarus und Russland hingegen vertiefen sich immer mehr: Die Zollunion und Verträge zur Eurasischen Union Ende 2011 stellten die Weichen für die belarussische Ausrichtung in Richtung einer tieferen ökonomischen Integration mit Russland. Mit der Isolations- und Sanktionspolitik versucht die EU, glaubwürdig und konsequent zu sein. Doch diese Strategie führt in eine Sackgasse, da sie alleine keine Wirkung hat. Zusätzlich muss die EU die belarussische Bevölkerung durch einen Belarus-Fonds unterstützen sowie Belarus auf die EU-Russland-Agenda setzen und damit bereit sein, einen Konflikt mit Russland zu riskieren." [Autorenreferat]